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Kanzler österreich 2019

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft tritt bei der Debatte über eine Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung auf die Bremse.

Die rechtskonservative Regierung fürchtet trotzdem um die Souveränität der kleinen Alpenrepublik. Österreichs Rückzug aus dem globalen Migrationspakt hat international Bedauern und Kritik ausgelöst.

Auch die deutsche Regierung zeigt kein Verständnis für das Nachbarland, die AfD sieht hingegen ihre Position bestärkt.

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Die Europäische Volkspartei nutzt den Auftakt ihres Wahlkongresses in Helsinki, um die europäischen Grundwerte zu beschwören.

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Vom Parlament beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete "beurkundete" Gesetze hat der Bundeskanzler laut Verfassung gegenzuzeichnen.

Nur mit den Unterschriften dieser beiden Staatsorgane erlangen Gesetze Rechtskraft. Sie sind vom Bundeskanzler unverzüglich im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich zu verlautbaren.

Der Bundeskanzler kann als Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung seiner Regierung im Bundeskanzleramt auch Materien verantwortlich leiten, die sonst einem Ressortminister zufallen.

Protokollarisch steht der Bundeskanzler an dritter Stelle hinter dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des Nationalrates.

In der Öffentlichkeit gilt er als Hauptverantwortlicher für die aktuelle Politik des Landes. Der Kanzler hat mehr politisches Gewicht und kann eine kohärentere Politik verfolgen, wenn der Finanzminister sein Vertrauensmann ist und gemeinsam mit ihm agiert.

Da Regierungsbeschlüsse einstimmig zu fassen sind und den anderen Ministern der Überblick über das Gesamtbudget fehlt, hat der Finanzminister eine Schlüsselposition inne.

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In der von Dezember bis Mai amtierenden österreichischen Bundesregierung stand der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann dem konservativen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll gegenüber, sodass die Möglichkeiten des Kanzlers begrenzt waren.

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